Sie haben eine Abmahnung von Sener Ücüncü firmierend unter Label1 bekommen?
In der Abmahnung wird gefordert, dass Sie innerhalb kurzer Frist eine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe unterschreiben sowie Abmahnkosten erstatten?
Was steht in der Abmahnung?
Abmahner ist Sener Ücüncü aus Berlin als Inhaber eines „Label1“, vertreten wird er von Rechtsanwalt Levent Göktekin. Er verkauft nach Aussage der Abmahnung wie Sie Unterwäsche.
Vorwürfe in der Abmahnung sind Wettbewerbsverstöße wegen fehlendem Impressum und fehlender Widerrufsbelehrung bei eBay. Gefordert werden als Abmahnkosten 745,40 € aus einem Gegenstandswert von 10.000 €.
Rechtsanwalt Levent Göktekin verschickt auch Abmahnungen wegen der gleichen Verstöße für weitere Mandanten, u.a.:
- Sae-Dealer Ltd, Rudolf-Breitscheid-Str. 2, 16225 Eberswalde (Produkt: Rasierklingen)
- xttrades (Inhaber Ömer Özkan), Sonnenallee 182 a, 12059 Berlin (Produkt: Druckerpatronen)
Juristischer Knackpunkt ist die Frage, ob Sie als Unternehmer oder Verbraucher verkaufen. Je nach Umfang und Art der verkauften Ware können Sie als gewerblicher Verkäufer eingestuft werden. Wenn Sie der Meinung sind, Privatverkäufer zu sein, sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen und nicht auf Ihr eigenes Rechtsempfinden oder etwa eine Auskunft von eBay vertrauen. Die Gerichte sind in dieser Frage recht streng und stufen Sie möglicherweise als gewerblichen Verkäufer ein.
Sind Abmahnungen rechtsmissbräuchlich?
Weiterer Ansatzpunkt speziell bei diesen Abmahnungen ist, ob hier nicht Rechtsmissbrauch vorliegt gemäß § 8 Abs. 4 UWG.
Wir sehen dafür hier einige Ansatzpunkte. Da unser Mandant außergerichtlich keine Unterlassungserklärung abgegeben hat, hat Rechtsanwalt Levent Göktekin für den Abmahner Sener Ücüncü beim Landgericht Leipzig eine einstweilige Verfügung beantragt. Diese wurde ohne mündliche Verhandlung erlassen, so dass es nur auf die im Antrag auf Erlass der einsweiligen Verfügung enthaltenen Ausführungen ankam. Wir haben gegen den Beschluss für unseren Mandanten Widespruch eingelegt, so dass das Landgericht Leipzig jetzt über die einstweilige Verfügung nochmal entscheiden muss.
Wenn Sie auch eine Abmahnung von Rechtsanwalt Levent Göktekin für Sener Ücüncü erhalten haben, freuen wir uns über eine kurze Information per E-Mail. Eine Vielzahl gleicher Abmahnungen wäre ein Indiz für Rechtsmissbrauch.
Selbstverständlich stehen wir auch mit juristischem Rat zur Seite, wenn Sie Hilfe nach einer Abmahnung von Rechtsanwalt Levent Göktekin für Sener Ücüncü brauchen.
Allgemeiner Hinweis zu Abmahnungen:
Abmahnungen (nicht nur im Wettbewerbsrecht) sollten Sie immer ernst nehmen und nicht ignorieren. Bei Verstreichenlassen der Frist in der Abmahnung kann der Abmahner den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen oder auf Unterlassung klagen. Verlieren Sie den Rechtsstreit, kommen zu den (außergerichtlichen) Abmahnkosten noch die Kosten des Gerichtsverfahrens oder sogar von zwei Verfahren, wenn neben der einstweiligen Verfügung noch geklagt wird.
Lassen Sie sich beraten. Wir stehen Ihnen kurzfristig für eine Konsultation zu Ihren Fragen zum richtigen Umgang mit der Abmahnung und zur rechtssicheren Reaktion zur Verfügung. Gerne vertreten wir Sie auch außergerichtlich und vor Gericht gegen den Abmahner.