Gewerbetreibende und Selbstständige bekommen Briefe einer vermeintlichen Behörde und dann die unerwartete Rechnung. Seit einiger Zeit erhalten Gewerbetreibende wieder unschöne Briefe, bei denen es offenbar nur darum geht, Zahlungsansprüche zu generieren. Der Briefkopf der Anschreiben enthält die Bezeichnung „Zentrales Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung“ oder „Deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung“. Hinter den Briefen steckt Mehr >
Rechtsblog
Wettbewerbsrecht
08.06.15 Abmahnung durch Rechtsanwalt Levent Göktekin für Label-1 Sener Ücüncü
Sie haben eine Abmahnung von Sener Ücüncü firmierend unter Label1 bekommen? In der Abmahnung wird gefordert, dass Sie innerhalb kurzer Frist eine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe unterschreiben sowie Abmahnkosten erstatten? Was steht in der Abmahnung? Abmahner ist Sener Ücüncü aus Berlin als Inhaber eines „Label1“, vertreten wird er von Rechtsanwalt Levent Göktekin. Er verkauft nach Mehr >
Europaweite Marktüberwachungsaktion von Onlineshops
Internet Sweep – EU-weite Marktüberwachungsaktion durch Justizministerium, Verbraucherzentrale und Wettbewerbszentrale Das Justizministerium und der Verbraucherschutz/Wettbewerbszentrale prüften die Einhaltung von Informationspflichten im grenzüberschreitenden Online-Handel. In der am 1.6.2015 abgegebenen Presseerklärung ist von zahlreichen Verstößen die Rede. An der Aktion zur Überprüfung von über 400 in- und ausländischen Websites mit Fokus auf dem Vertrieb elektronischer Geräte, waren Mehr >
Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen
Rechtsmissbrauch bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht und im Urheberrecht Wenn Sie als Händler Ihre Waren über Internet-Plattformen wie eBay, Amazon oder Ihren eigenen Onlineshop im Internet anbieten, haben Sie vielleicht schon eine Abmahnung von angeblichen oder echten Wettbewerbern bekommen. Abmahnungen wegen UWG-Verstößen im E-Commerce mit Verbrauchern Grund für eine Abmahnung kann sein, dass Sie gegenüber Mehr >
Wettbewerbsrecht: Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept ist Wettbewerbsverstoß
22. Januar 2015 Apotheker verklagt Apotheker In einer Apotheke erhielt eine Patientin ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne ärztliches Rezept. Ein Konkurrent, der ebenfalls eine Apotheke betreibt, sieht darin einen Verstoß gegen § 48 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG), wonach verschreibungspflichtige Medikamente nicht ohne ärztliche Verordnung abgegeben werden dürfen. Der später klagende Apotheker nahm seinen Konkurrenten deshalb auf Mehr >
20.11.2014 Fotorecht und Markenrecht: OLG München erlaubt Hundefoto
Rechtsverletzung durch Tierfoto und Verlagslogo? Die Besitzerin eines Hundes – eines Mopses – ist der Meinung, ihr Hund sei der berühmteste Mops Deutschlands, wenn nicht sogar der berühmteste Mops der Welt. In Zusammenhang mit ihrem Hund hat sie vier Marken angemeldet, vertreibt online Fanartikel und tritt gemeinsam mit ihrem Hund gelegentlich in Fernsehsendungen auf. 2009 Mehr >
Wo und wie muss das Impressum im Internetauftritt zu finden sein?
Nachdem wir in Teil 1 der Artikelreihe zum Impressum für Sie erklärt haben, wer ein Impressum braucht und in Teil 2 den notwendigen Inhalt des Impressums erläutert haben, geht es im 3. Teil um die Frage, wo das Impressum denn zu finden sein muss. Wurde ein vollständiges Impressum erstellt, muss das auch an der richtigen Mehr >
Impressumspflicht bei Facebook, Google + etc.
Die Frage, wie bei gewerblichen Internetauftritten das Impressum aussehen muss, beschäftigt Rechtsprechung und Unternehmer seit geraumer Zeit gleichermaßen. Zuletzt ging es darum, wie das Impressum auf dem Social Media Auftritt eines Unternehmens ausgestaltet sein muss und welche Informationen angegeben werden müssen. Impressum auf Facebook? Das Oberlandesgericht Düsseldorf bezog im Jahre 2013 Stellung zur Impressumspflicht auf Mehr >
Landgericht Leipzig: Was gehört ins Impressum eines Immobilienmaklers?
Leipzig, 2. 10. 2014 Die Anforderungen an das Impressum bei gewerbsmäßigen Internetseiten beschäftigen immer wieder die Gerichte. Das Landgericht Leipzig entschied im Juni 2014, was im einwandfreien Impressum eines Immobilienmaklers als erlaubnispflichtigem Betrieb konkret stehen muss. Außerdem klärte es auch die Voraussetzungen, um überhaupt erlaubnispflichtigen Tätigkeiten nachgehen zu dürfen. Anforderungen an Immobilienmakler im Wettbewerbsrecht Zuständige Mehr >
Das Impressum- Die Impressumspflicht im Internet
Teil 1: Wer braucht ein Impressum? Nach wie vor aktuell ist die Frage des richtigen Impressums. Zum einen ist es erstaunlich, dass es immer noch zahlreiche Webseiten im Internet gibt, die gar kein oder nur ein unvollständiges Impressum haben. Zum anderen ergeben sich aus der Nutzung anderer Angebote im Netz, insbesondere von Sozialen Medien, neue Mehr >