Das OLG Köln hat entschieden: Eine Haftung für die Inhalte, auf die der Hyperlink verweist, kommt nur dann in Betracht, wenn der Betreiber der Internetseite sich die Inhalte zu eigen gemacht hat oder wenn die Rechtsverletzung für ihn klar erkennbar ist. Link auf homepage zu mehr Informationen über Akupunktur Ein Facharzt für Orthopädie bot in Mehr >
Rechtsblog
Author: alexandergrundmann
Vertragsstrafe 25.000 Euro – Vorsicht bei Abgabe der Unterlassungserklärung
17. Juni 2014 BGH: Eine Vertragsstrafe in einer Unterlassungserklärung ist unter Kaufleuten nur dann unwirksam, wenn sie bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem Verstoß und den zukünftigen Gefahren steht. 25.000 Euro Vertragsstrafe bei Verstoß gegen Unterlassungserklärung Ausgangspunkt war eine Abmahnung, der eine vorformulierte Unterlassungserklärung beilag, die der Empfänger offenbar ohne anwaltliche Prüfung Mehr >
Keine Urheberrechts-Abmahnung wegen Streaming
10. Juni 2014 Der Gerichtshof der Europäischen Union schafft Klarheit für das Streaming und Caching im Urheberrecht. EuGH, Urteil vom 5. Juni 2014 – C-360/13 Hintergrund: Urheberrecht ist zum großen Teil Europarecht Große Teile des Urheberrechts in der Europäischen Union sind durch Europarecht vorgegeben. Das gilt auch für das deutsche Urheberrechtsgesetz. Um eine einheitliche Rechtsentwicklung Mehr >
Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung kein Verstoß gegen Preisangabenverordnung
Eine Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung ist nur dann ein verbindliches Angebot, wenn der Inhalt so konkret gefasst ist, dass der Abschluss des Geschäfts nach der Verkehrsauffassung ohne weiteres möglich ist. „Unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers. Den genauen Preis erfragen Sie beim Vertragshändler“- ist das zulässig? Klage nach Abmahnung wegen Verstoß gegen die Preisangabenverodnung Der Verein gegen Mehr >
Fotoklau im Internet: Aktuelle Streitwerte im Fotorecht
Mehrere Gerichte haben den Streitwert bei unberechtigter Fotonutzung im Internet nun einheitlich auf 6.000 Euro pro Bild festgelegt. Warum ist die Festsetzung des Streitwertes so wichtig? Anhand des vom Gericht festgesetzten Streitwertes bemessen sich die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten. Diese Kosten müssen (nicht nur) bei Urheberstreitigkeiten vom Verlierer des Rechtsstreits getragen werden. Je höher der Streitwert Mehr >
Die Änderungen im Urheberrecht durch das Gesetz zum Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Anti-Abzock-Gesetz) in der Praxis.
Die Auswirkungen der Änderungen im Urheberrechtsgesetz für Filesharing-Abmahnungen In der letzten Sitzung des Bundesrates vor der letzten Bundesratswahl war das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken auf den Weg gebracht. Das Änderungsgesetz betrifft verschiedene Gesetze. Die wichtigsten Änderungen sind im Urheberrecht. Hier sollen die neuen Paragrafen die Geschäftemacherei mit Massenabmahnungen im Urheberrecht eindämmen. Das Gesetz ist am Mehr >
Urheberrecht: Keine gewerbliche Nutzung von Fotos mit Creative Commons Lizenz
Landgericht Köln: Bei Creative Commons Lizenzen bedeutet „nicht kommerziell“ private Nutzung Deutschlandradio nutzte Foto von Flickr für Internetauftritt Der öffentlich-rechtliche Radiosender Deutschlandradio benutzte auf seiner Internetseite www.dradiowissen.de zur Bebilderung eines Artikels ein Foto aus dem Online-Dienst http://www.flickr.com. Dort sind Fotos unter der sog. Creative Commons Lizenz hinterlegt, die jeder unter den Lizenzbedingungen kostenfrei nutzen kann. Mehr >
Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen Haribo-Goldbär und Lindt Schoko- Bär?
Kann Wortmarke durch eine dreidimensionale Gestaltung verletzt werden? Der Bundesgerichtshof wird sich wahrscheinlich mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob das Markenrecht an einer Wortmarke durch die konkrete Gestaltung eines Produkts verletzt werden kann. Ansprüche aus Markenrecht von Haribo – Wortmarke gegen Form? Der Süßwarenhersteller Lindt verkauft seit 2011 Schokoladenbären in goldener Verpackung. Haribo ist Inhaber Mehr >
Pflicht zur Löschung eines nicht mehr aktuellen Artikels im Internet
Bericht im Internet über altes Strafverfahren im Zusammenhang mit Stasi-Vorwürfen ist Persönlichkeitsrechtsverletzung In einem Urteil des OLG Hamburg geht es um einen Presseartikel im Internet über ein später eingestelltes Ermittlungsverfahren. Geklagt hatte ein leitender Angestellter eines großen Konzerns. Im Jahre 2007 hatte die Staatsanwaltschaft gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, nachdem er gegenüber dem Landgericht Köln in eidesstattlichen Versicherungen angegeben hatte Mehr >
Markenschutz für Domain fluege.de?
EuGH: Keine Markeneintragung für beschreibenden Begriff Sinn einer Marke ist die Unterscheidung der Produkte eines Unternehmens von den Produkten der Konkurrenz. Wenn ein Begriff das Produkt nur beschreibt, kann der beschreibende Begriffe nicht als Marke eingetragen werden. Beschreibender Begriff hat keine Unterscheidungskraft Das hat der EuGH (das oberste Gericht der Europäischen Union) jetzt für den Begriff Mehr >