Ein Mieterfest, ein Foto, eine Veröffentlichung ohne Einwilligung… Der BGH wurde mit der Frage konfrontiert, ob ein Foto einer drei Generationen umfassenden Familie,ohne die Einwilligung der Familie veröffentlicht werden durfte. Aufgenommen wurde das Foto auf dem Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft zur Veröffentlichung in der Informationsbroschüre der Genossenschaft. Die Antwort des BGH– ja: Es handelt sich hierbei Mehr >

Die Veröffentlichung der Fotos einer Schauspielerin samt Artikel mit Spekulationen über eine mögliche Schwangerschaft kommt einer Zeitung teuer zu stehen. „Schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung“. So lautet die Begründung, mit welcher das Landgericht Köln die Zeitung zur Unterlassung der Bildveröffentlichung und zur Zahlung einer Entschädigung verurteilte. Schwangere Schauspielerin in Pause bei Dreharbeiten ungewollt fotografiert Was eigentlich als Rückzugsbereich Mehr >

In ersten Teil des Artikels zum Domainrecht wurde beschrieben, was beim Anmelden einer Domain zu beachten ist. Falls es trotzdem zur Verletzung fremder Rechte durch Ihre Domain gekommen ist, und Sie deshalb eine Abmahnung bekommen haben, haben wir im Folgenden einige Tipps zusammengestellt: Nach Erhalt eiens Abmahnschreibens wegen fehlerhafter Domain muss zuerst geklärt werden, ob Mehr >

Möchte man eine Internetseite betreiben, ist schon beim Anmelden der Domain Vorsicht geboten. Denn wenn man sich Gedanken über den Namen der neuen Domain macht, sollte man nicht nur bedenken, dass dieser originell, einprägsam und informativ ist. Der neue Domainname muss auch rechtlich sicher sein. Man muss darauf achten, dass mit der neuen Domain keine Mehr >

Auf den Websites vieler Unternehmen finden sich solche oder ähnliche Hinweise: „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt! Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. (…) Eine solche „Anti-Abmahn-Klausel“ soll eine kostenpflichtige Abmahnung durch einen Rechtsanwalt vermeiden, indem es Abmahnern Mehr >

Obwohl die Impressumspflicht bekannt ist und viele Fragen zum Impressum schon von Gerichten entschieden worden sind, gibt es immer wieder neue Konstellationen, wie der jetzt vom Landgericht Leipzig entschiedene Fall: Impressum auf Homepage eines Immobilienmaklers falsch Der Streit ging um die Homepage eines Immobilienmaklers. Im Impressum des Immobilienmaklers (rechtlich: Anbieterkennzeichnung) muss unter anderem die Aufsichtsbehörde Mehr >

Behauptet jemand über eine Person auf seiner Internetseite falsche Tatsachen, kann er auf Folgenbeseitigung in Anspruch genommen werden. Er muss die Erklärungen also von seiner Seite löschen. Seine Verpflichtungen können aber noch erheblich weiter gehen: Wenn nämlich ein Dritter – zum Beispiel ein anderer Seitenbetreiber – die Behauptungen aufgegriffen und weiterverbreitet hat, muss auch auf Mehr >

Am 11.05.2016 haben sich Regierungsvertreter auf eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) geeinigt, welche zu einem weitgehenden Wegfall der Störerhaftung führen wird. Bisher Störerhaftung für WLAN- Betreiber umstritten Bisher waren Anbieter von offenen WLAN-Netzwerken, wie beispielsweise Cafés oder Restaurants, im Zweifel für das Surfverhalten ihrer Nutzer verantwortlich. So musste ein Restaurantbetreiber als Störer haften, wenn sich Mehr >

Jedermann kann Facebook kostenlos im Internet nutzen. Dies erfolgt jedoch nicht ohne Gegenleistung. Die Gegenleistung besteht in der Zurverfügungstellung der eigenen Daten. Mit wem bin ich befreundet? Welche Kommentare gebe ich ab? Welche Seiten gefallen mir und welche Fotos lade ich hoch? Alle Informationen, die mit Ihrem Surfverhalten verbunden sind, werden von Facebook gespeichert, verwendet Mehr >

Wer über einen anderen – zum Beispiel durch das „Posten“ auf seiner Internetseite – eine falsche Tatsache behauptet, kann von dem Betroffenen auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Das heißt, dass der Erklärende den Zustand wiederherstellen muss, der ohne seine Erklärung bestehen würde. Wer also im Internet etwas Falsches über einen anderen postet, Mehr >