Rechtsblog

24. 3. 2016 – Einwilligung in Cookies bei Internetnutzung: Opt-Out-Verfahren ist zulässig

Jeder Internetnutzer hinterlässt beim Surfen Spuren, denn die meisten Webseitenbetreiber verwenden so genannte Cookies. Das sind Textdateien, welche Daten über die besuchten Internetseiten speichern. Indem von den Cookies aber auch personenbezogene Daten erfasst werden, müssen nach der so genannten Cookie-Richtlinie der EU die Internetnutzer in die Speicherung einwilligen. Wie erfolgt die Einwilligung in die Cookies-Nutzung? Mehr >

23. 3. 2016 – In Berlin kein Schadensersatz nach MFM-Tabelle – die Pixelio Fälle und die Auswirkungen auf andere Foto-Abmahnungen

Dass Fotos unberechtigt vor allem im Internet benutzt werden, müssen Fotografen nicht hinnehmen. Allerdings hat eine eher kleine Gruppe von Fotografen solche illegalen Nutzungen ihrer Fotos als lukrative Einkommensquelle erschlossen. Bei vielen Abmahnungen wegen unberechtigter Fotonutzung hat man das Gefühl, dass bestimmte Fotografen ihr Geld fast ausschließlich über Abmahnungen verdienen. Interessant ist die Rechtsprechung von Mehr >

21. 3. 2016 – Haftet ein Webdesigner oder eine Werbeagentur für Rechtsverletzungen und Abmahnungen

Werbeagentur haftet für Abmahnkosten des Kunden Eine Werbung kann gegen viele Vorschriften verstoßen, etwa Markenrecht oder Urheberrechte berühren oder Regelungen des Wettbewerbsrechts verletzen. Wird die Werbung von Medienagenturen oder Webdesignern konzipiert stellt sich die Frage, ob auch diese für mögliche Rechtsverstöße haften müssen. Für Agenturen kann eine solche Haftung, etwa für Abmahnkosten, die der Kunde Mehr >

18. 3. 2016 – KG Berlin: Pixelio-Abmahnungen – Urhebernennung keine Bedingung für Lizenz und keine MFM-Tarife

Zahlreiche Internetseiten verwenden preiswerte Fotos aus Bildarchiven wie fotolia oder pixelio. Das führt immer wieder zu Abmahnungen und Klagen von Fotografen gegen Foto-Nutzer. Ein anfänglich (fast) kostenloses Foto wird damit zum Kosten-Bumerang mit deutlich über 1000 Euro liegenden Gesamtkosten. Ein recht lukratives Geschäftsmodell war in der Vergangenheit, Betreiber von Internetseiten deshalb abzumahnen, weil sie zwar Mehr >

Amtsgericht Leipzig Urteil vom 16.06.2015, Az. 114 C 610/15 – Anschlussinhaber haftet nicht automatisch für Filesharing in WG

Die Frage ist, ob ein Anschlussinhaber für das Filesharing, dass über seinen Internetanschluss erfolgte, haftet, wenn verschiedene Mitbewohner in einer Wohngemeinschaft selbständigen Zugriff auf das Internet haben. Die Frage ist bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden. Das Amtsgericht Köln entschied in einem aktuellen Urteil vom 15.Februar 2016 (Az. 137 C 17/15) zugunsten des Anschlussinhabers in einer Mehr >

1. 3. 2016 – Facebook muss 100.000 € Ordnungsgeld wegen Lizenzklausel zahlen

Während der Gründer und Vorstandsvorsitzende von Facebook, Mark Zuckerberg, vor wenigen Tagen im Axel-Springer-Haus in Berlin als Wegbereiter von grenzüberschreitender Kommunikation gefeiert wurde, wurde ein Beschluss des nur zwei Kilometer entfernten Landgerichts Berlins vom 11. Februar 2016 (Az. 16 O 551/10) bekannt, in welchem Facebook die rechtlichen Grenzen seiner Tätigkeit deutlich aufzeigt werden: Facebook muss Mehr >

26. 2. 2016 – BGH: Nach Foto-Post von Richter auf Facebook: Befangenheit!

Foto auf Facebook mit Kommentar und Likes Ein Richter in Strafsachen am Landgericht Rostock hatte bei Facebook ein Foto von sich gepostet. Auf dem Facebook-Foto war der Richter mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“ zu sehen. Zudem stand im Post des Richters als Kommentar auf der Facebook-Seite „Das Mehr >

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