Das OLG München hat entschieden, dass in einem Betrieb des zulassungspflichtigen Handwerks während der Öffnungszeiten immer ein Meister präsent sein muss. Meister als Betriebsleiter in zwei Städten? Ein Hörgeräteakustikmeister verklagte einen in derselben Stadt niedergelassenen Konkurrenten. Der Konkurrent ist ebenfalls Meister und war als Betriebsleiter in zwei verschiedenen Betrieben eingetragen. Die Betriebe liegen in verschiedenen Mehr >
Rechtsblog
Allgemein
20.11.2014 Fotorecht und Markenrecht: OLG München erlaubt Hundefoto
Rechtsverletzung durch Tierfoto und Verlagslogo? Die Besitzerin eines Hundes – eines Mopses – ist der Meinung, ihr Hund sei der berühmteste Mops Deutschlands, wenn nicht sogar der berühmteste Mops der Welt. In Zusammenhang mit ihrem Hund hat sie vier Marken angemeldet, vertreibt online Fanartikel und tritt gemeinsam mit ihrem Hund gelegentlich in Fernsehsendungen auf. 2009 Mehr >
17.11.2014 Domainrecht – Domainregistrierung verletzt Namensrecht des Bundesarbeitsgerichts
Streit um Domain „bag.de“ Ein Unternehmen für IT- Beratung und Domainhandel hatte die Domain „bag.de“ auf sich registrieren lassen und anschließend zum Verkauf angeboten. Unter Juristen ist „BAG“ die übliche Abkürzung für das Bundesarbeitsgericht. Das Bundesarbeitsgericht sah wegen des Domainangebots sein Namensrecht gemäß § 12 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verletzt. Der Träger eines Namens genießt Schutz Mehr >
13.11.2014 Fotorecht: Pixelio- Urteil aufgehoben
Oberlandesgericht Köln: Namensnennung nicht auf jeder Bild-URL Ein Hobbyfotograf lud seine Fotos auf die Bilddatenbank Pixelio hoch. Geschäftsmodell dieser Plattform ist, dass Dritte die Bilder runterladen und zum Beispiel auf ihrem Internetauftritt veröffentlichen können. Bedingung für die Verwendung ist, bei einer Veröffentlichung des Bildes auf dem Bild den Fotografen namentlich zu nennen. Gemäß § 13 Mehr >
10. 11. 2014 Urteil: Mangelhaftes Google- Impressum
Automatisierte E- Mail keine unmittelbare Kommunikation nach TMG? Google war vom Bundesverband der Verbraucherzentralen abgemahnt worden. Grund dafür war die E- Mail- Adresse, die im Impressum von Google angegeben war. Schrieb man an diese E- Mail- Adresse, erhielt man eine automatisierte Antwort. Google rechtfertigte sich: Aufgrund der Vielzahl der Anfragen und der hohen Auslastung des Mehr >
6. 11. 2014 Anspruch auf Berichtigung im Presserecht und Medienrecht
Artikel und Mitteilungen in den Medien können den Einzelnen sehr stark in seinen Rechten beeinträchtigen. Daher gibt es eine Reihe von rechtlichen Ansprüchen, die die negativen Folgen von Presseartikeln ausgleichen sollen. Ein Anspruch auf Beseitigung der negativen Folgen ist der Berichtigungsanspruch gegen die Presse, in dem Rücknahme, Richtigstellung oder Klarstellung der Äußerung verlangt werden kann. Mehr >
27. 10. 2014 – Recht auf Meinungsäußerung, Tatsachen und Persönlichkeitsrecht
Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist durch die Verfassung geschützt. Allerdings hat dieses Recht auch Grenzen. Eine rechtliche Grenze ist das Persönlichkeitsrecht desjenigen, der von der Äußerung betroffen ist. Tatsachen und Meinungsäußerungen Für die rechtliche Bewertung und damit auf die Zulässigkeit einer Äußerung kommt es im Wesentlichen auf die Einordnung der Äußerung entweder als Tatsachenbehauptung Mehr >
20. 10. 2014 Persönlichkeitsrecht: Harte Kritik an Richter zulässige Meinungsäußerung
Bundesverfassungsgericht hebt Urteil wegen Beleidigung einer Richterin auf Beleidigung in Dienstaufsichtbeschwerde? Der Streit begann mit einer Klage auf Schadensersatz eines Mandanten gegen seinen früheren Anwalt vor einem Amtsgericht. Weil der Mandant vor Gericht verlor, hat er sich über die Richterin am Amtsgericht so geärgert, dass er eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Präsidentin des Amtsgerichts gegen die Mehr >
Impressumspflicht im Internet – Was muss ins Impressum?
Wichtig ist, dass ein kommerzielles Internetangebot überhaupt ein Impressum hat. Um aber wirklich Abmahnungen zu vermeiden, muss das Impressum vollständig sein. Nachdem im 1. Teil der Artikelserie beschrieben wurde, wer ein Impressum braucht, geht es jetzt darum: Was muss im Impressum stehen: Bestimmte Mindestangaben gehören in jedes Impressum, für besondere Berufe und besondere Internetseiten gibt Mehr >
Vortrag zum Onlinerecht von Rechtsanwalt Grundmann am 16.09.2014
Rechtsanwalt Alexander Grundmann, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht hält am Dienstag, den 16. September 2014 einen Vortrag zu den Grundlagen des Online-Rechts. Im Vortrag bekommen Sie einen Überblick zu den aktuellen rechtlichen Anforderungen an Websites. Dabei wird Ihnen Rechtsanwalt Alexander Grundmann wichtiges rechtliches Grundwissen für Ihren Internetauftritt vermitteln und aktuelle Themen, die Sie in Ihrer Mehr >