Gefährliche Vertragsstrafe Werden Fotos ohne Erlaubnis des Urhebers genutzt, ist das eine Urheberrechtsverletzung. Aus der Urheberrechtsverletzung ergibt sich unter anderem ein Unterlassungsanspruch des Fotografen. Der Unterlassungsanspruch wird durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beseitigt. In der Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Verletzer, die Fotos zukünftig nicht mehr unberechtigt zu nutzen. Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, wie weit die Mehr >

Das Landgericht Leipzig hatte als Berufungsgericht über einen Filesharing-Fall beim Amtsgericht Leipzig zu entscheiden. Es handelt sich um einen Altfall mit einer Abmahnung vor der Urheberrechtsreform im Oktober 2013. Seitdem sind die Abmahnkosten gedeckelt. Relevant ist das Urteil vor allem wegen der Schadensersatzforderung, die nur den Täter einer Urheberrechtsverletzer trifft. Bei Tauschbörsen-Abmahnungen ist immer wieder Mehr >

16. Februar 2015 Das Amtsgericht Leipzig entschied am 7.1.2015 einen weiteren Filesharing-Fall, diesmal zugunsten des Anschlussinhabers. Filesharing eines Musikalbums über das Internet – Abmahnung mit Schadensersatzforderungen Eine große Tonträgerfirma mahnte eine von ihr ermittelte Internetanschlussinhaberin wegen Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing eines Musikalbums über eine Tauschbörse ab. Die Anschlussinhaberin gab die geforderte Unterlassungserklärung ab, zahlte aber Mehr >

13. Februar 2015 Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an Anschlussinhaber Dem Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 12.01.2015 lag einmal mehr ein Fall der unerlaubten Verwertung eines Musikalbums durch Filesharing über eine Tauschbörse zu Grunde. Zunächst wurde der Anschlussinhaber von der Rechteinhaberin abgemahnt. Daraufhin gab der Anschlussinhaber eine Unterlassungserklärung ab, zahlte aber nicht den geforderten Betrag von 956,00 Mehr >

11. Februar 2015 Die theoretische Möglichkeit, dass eine andere Person illegales Filesharing über den Internetanschluss betrieben haben kann, genügt laut Gericht nicht den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen im Internet. Abmahnung Tauschbörse- Anschlussinhaber und Ehefrau nutzen Internetanschluss Gegenstand des Urteils des Amtsgerichts Leipzig vom 26.11.2014 war ein Tauschbörsen-Fall, allerdings mit vertauschten Parteirollen. Ein Mehr >

Auch in WGs stellt sich die Haftungsfrage, wenn ein Mitbewohner illegal Musik oder Filme herunterlädt und der Anschlussinhaber eine Abmahnung erhält. Keine Täterhaftung – keine Kontrollpflichten Wie auch bei Familienmitgliedern haftet der Anschlussinhaber nicht als Täter, wenn er darlegt, dass ein anderer die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Eine Störerhaftung des Anschlussinhabers für die Urheberrechtsverletzung durch Mitbewohner  Mehr >

15. Dezember 2014 Das Amtsgericht Düsseldorf entschied in einem typischen Filesharing-Fall, dass der Tauschbörsennutzer lediglich 303,60 € Schadensersatz für die rechtswidrige Verbreitung von Musik zahlen muss. Es nutzte dafür eine völlig neue Berechnungsmethode. Schadensersatz in Höhe von 2.500 Euro für ein Album gerechtfertigt? Ein Anschlussinhaber und privater Nutzer der Filesharingbörse „Bittorent“ soll am 04.10.2009 ein Mehr >

12. Dezember 2014 Domainstreit um Abkürzung Der Saarländischen Rundfunk benutzt die Abkürzung SR und hat dafür auch eine Wortmarke eingetragen. Jemand anderes hatte sich die Domain sr.de bei der DENIC eG gesichert. Inhalte waren über die Internetadresse nicht abrufbar. Dem Inhaber der Domain ging es wohl nur um einen späteren Verkauf. Der Saarländischen Rundfunk ließ Mehr >