In den aktuellen Urheberrechtsstreitigkeiten vor Gericht geht es häufig darum, wie ein Anschlussinhaber die Vermutung der Gerichte, dass er auch der Täter der Urheberrechtsverletzung ist (Täterschaftsvermutung), widerlegen kann. Die Gerichte entscheiden teilweise völlig gegensätzlich. Noch ist völlig unklar, was man vor Gericht als Anschlussinhaber vortragen muss, um nicht am Ende zu Schadensersatz verurteilt zu werden, Mehr >
Rechtsblog
Allgemein
8. 10. 2015 – Recht am eigenen Bild: Frauenarzt macht heimlich Fotos während der Untersuchung und geht dafür ins Gefängnis
Unerlaubte Fotos aus dem Intimbereich sind eine Straftat Ein Frauenarzt fertigte zwischen 2008 und 2011 heimlich Bildaufnahmen in 1467 Fällen während der gynäkologischen Untersuchung an, obwohl diese nicht zu medizinischen Zwecken notwendig waren. Er führte des Weiteren nicht notwendige Untersuchungen an Patientinnen durch, um auch diese Aufzeichnen zu können. Grundlage für die rechtliche Beurteilung des Mehr >
3. 10. 2015 – Recht am eigenen Bild: Kein Geld für unberechtigtes Foto mit Prominenten am Strand
Lichtbild einer zufällig aufgenommenen Frau auf dem Foto eines Prominenten Eine Zeitung verletzt das Recht am eigenen Bild und das Persönlichkeitsrecht , wenn im Hintergrund eines Bildes von einem Prominenten eine Frau im Bikini zu sehen ist. Bikini-Foto ohne Einwilligung in der Zeitung und im Internet Die Bild-Zeitung berichtet 2012 in einem Artikel über einen Mehr >
18. 9. 2015 – Fotoabmahnung durch die Kanzlei Schlösser
Wer ist Rechtsanwalt Schlösser? Die Kanzlei Schlösser sitzt in Erfurt und hat sich auf Urheberrecht und die Abmahnung der unberechtigten Verwendung von Fotos und Bildern, insbesondere im Internet, spezialisiert. Wen vertritt Rechtsanwalt Schlösser in seinen Fotoabmahnungen? Rechtsanwalt Sascha Schlösser vertritt in seinen Abmahnungen vor allem Fotografen, die ihre Bilder über die Internetseite www.pilxelio.de, www.aboutpixel.de und Mehr >
07.09.2015 – Gute Neuigkeiten für Ärzte: GEMA- Pflicht für Hintergrundmusik in Arztpraxen entfallen
Noch bis zum März 2012 mussten Zahnärzte, die in ihrer Praxis das Radio im Hintergrund spielen ließen, Beiträge an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) zahlen. Dieser Rechtslage hat sich mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) geändert und wurde nun auch vom Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Urteil Az. I ZR Mehr >
03. 09. 2015 – Urheberrecht: Nutzungsrechte des Arbeitgebers an kreativen Leistungen der Mitarbeiter
Arbeitnehmer oder freie Mitarbeiter als Urheber Das Urheberrecht schützt nicht nur Kunstwerke, Filme und Musik, sondern es werden auch Sachtexte, Gebrauchsgraphiken und einfache Fotos geschützt. Urheber sind also nicht immer freischaffende Künstler, sondern die meisten urheberrechtlich geschützten Werke im gewerblichen Bereich entstehen in Arbeitsverhältnissen oder im Rahmen von Werkverträgen durch freie Mitarbeiter . Urheber ist dann Mehr >
20.07.2015: Muss man Rechnungen vom „Deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung“ bezahlen?
Gewerbetreibende und Selbstständige bekommen Briefe einer vermeintlichen Behörde und dann die unerwartete Rechnung. Seit einiger Zeit erhalten Gewerbetreibende wieder unschöne Briefe, bei denen es offenbar nur darum geht, Zahlungsansprüche zu generieren. Der Briefkopf der Anschreiben enthält die Bezeichnung „Zentrales Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung“ oder „Deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung“. Hinter den Briefen steckt Mehr >
07.07.2015: Zahnarzt muss für Hintergrundmusik in seiner Arztpraxis nichts an die GEMA zahlen
Es ging um die Wiedergabe von Radiosendungen in einer Zahnarztpraxis als Hintergrundmusik und die Frage, ob das urheberrechtlich eine öffentliche Wiedergabe und damit vom Arzt extra zu bezahlen ist. Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte), nimmt Rechte an Werken der Tonkunst für Komponisten, Textdichter und Musikverleger wahr. Sie ist eine so genannte Mehr >
26.06.2015: Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: keine Löschung eines Arztes aus Bewertungsportal „Jameda“
Arztbewertungsportale sind im Internet weit verbreitet und werden von vielen Patienten genutzt, um Lob und Kritik anonym loszuwerden. Im Schutz der Anonymität lassen sich jedoch manchmal Patienten zu unsachlichen oder falschen Bewertungen hinreißen, auch gänzlich erfundene Bewertungen kommen vor. Deswegen mussten sich die Gerichte bereits mehrfach mit Ehrverletzungen in Bewertungen beschäftigen. Ärztin verlangt Löschung aus Mehr >
Die Vertragsstrafe nach einer Unterlassungserklärung
Die Vertragsstrafe (auch Konventionalstrafe genannt) entsteht bei einem Verstoß gegen ein vorher abgegebenes Vertragsstrafeversprechen. Im AGB-Recht gibt es in der Vorschrift des § 309 Nr. 6 BGB eine gesetzliche Definition der Vertragsstrafe: Die Vertragsstrafe ist „eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für Mehr >