Sie haben eine Abmahnung von Sener Ücüncü firmierend unter Label1 bekommen? In der Abmahnung wird gefordert, dass Sie innerhalb kurzer Frist eine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe unterschreiben sowie Abmahnkosten erstatten? Was steht in der Abmahnung? Abmahner ist Sener Ücüncü aus Berlin als Inhaber eines „Label1“, vertreten wird er von Rechtsanwalt Levent Göktekin. Er verkauft nach Mehr >
Rechtsblog
Europaweite Marktüberwachungsaktion von Onlineshops
Internet Sweep – EU-weite Marktüberwachungsaktion durch Justizministerium, Verbraucherzentrale und Wettbewerbszentrale Das Justizministerium und der Verbraucherschutz/Wettbewerbszentrale prüften die Einhaltung von Informationspflichten im grenzüberschreitenden Online-Handel. In der am 1.6.2015 abgegebenen Presseerklärung ist von zahlreichen Verstößen die Rede. An der Aktion zur Überprüfung von über 400 in- und ausländischen Websites mit Fokus auf dem Vertrieb elektronischer Geräte, waren Mehr >
Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen
Rechtsmissbrauch bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht und im Urheberrecht Wenn Sie als Händler Ihre Waren über Internet-Plattformen wie eBay, Amazon oder Ihren eigenen Onlineshop im Internet anbieten, haben Sie vielleicht schon eine Abmahnung von angeblichen oder echten Wettbewerbern bekommen. Abmahnungen wegen UWG-Verstößen im E-Commerce mit Verbrauchern Grund für eine Abmahnung kann sein, dass Sie gegenüber Mehr >
Die Vertragsstrafe nach einer Unterlassungserklärung
Die Vertragsstrafe (auch Konventionalstrafe genannt) entsteht bei einem Verstoß gegen ein vorher abgegebenes Vertragsstrafeversprechen. Im AGB-Recht gibt es in der Vorschrift des § 309 Nr. 6 BGB eine gesetzliche Definition der Vertragsstrafe: Die Vertragsstrafe ist „eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für Mehr >
Vorsicht bei Unterlassungserklärung
Unterlassungserklärung -Vertragsstrafe wegen fehlender Löschung von Google Cache Wenn Sie nach einer Abmahnung nach einer Rechtsverletzung im Internet eine Unterlassungserklärung abgeben, haften Sie nach einem Urteil des OLG Celle für alte Inhalte im Google-Cache. Bei falschem Verhalten riskieren Sie eine Vertragsstrafe. Foto im Cache von Google trotz Unterlassungserklärung Der Betreiber der Internetpräsenz www.c…de bot fremde Mehr >
Landgericht München – Filesharing über offenes WLAN kommt zum Europäischen Gerichtshof
Das Landgericht München hat wegen der Klärung von Fragen bei Filesharing-Fällen in offenen WLAN-Netzen den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet. Abmahnung wegen Filesharing in offenem WLAN Im konkreten Fall geht es um eine Abmahnung wegen illegalem Filesharing eines Musikstücks gegen den Anschlussinhaber. Der Anschlussinhaber betreibt ein Gewerbe für Licht- und Tontechnik. Über seinen Anschluss stellt er ein Mehr >
Amtsgericht München – Täterschaftsvermutung bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing eines Hörbuchs
Abmahnung – Unterlassungserklärung nicht unterzeichnet – Klage Die Rechteinhaberin mahnte die Inhaberin eines Internetanschlusses wegen illegalem Filesharing eines Hörbuchs ab und forderte sie auf, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Die Anschlussinhaberin unterzeichnete aber nicht. Sie zahlte stattdessen 100 Euro ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, unter Voraussetzung, dass damit der Rechtsstreit beendet wird. Die Rechteinhaberin gab Mehr >
Amtsgericht Frankfurt a. M. entscheidet bei Filesharing im Mehrpersonenhaushalt zugunsten des Anschlussinhabers
Klage nach Abmahnung wegen Filesharing eines Films Ein Anschlussinhaber erhielt eine Abmahnung von der Rechteinhaberin wegen illegalem Filesharing eines Filmes über eine Tauschbörse. Darin wurde der Anschlussinhaber aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und die Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Der Anschlussinhaber zahlte nicht. Daraufhin klagte die Rechteinhaberin gegen den Anschlussinhaber auf Zahlung von 157,80 Euro Schadenersatz und 807,80 Mehr >
Fotorecht: Unterlassungserklärung nach Abmahnung von eBay-Fotos verpflichtet zum Entfernen aus „abgelaufenen Auktionen“
Gefährliche Vertragsstrafe Werden Fotos ohne Erlaubnis des Urhebers genutzt, ist das eine Urheberrechtsverletzung. Aus der Urheberrechtsverletzung ergibt sich unter anderem ein Unterlassungsanspruch des Fotografen. Der Unterlassungsanspruch wird durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beseitigt. In der Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Verletzer, die Fotos zukünftig nicht mehr unberechtigt zu nutzen. Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, wie weit die Mehr >
Amtsgericht Charlottenburg: Betreiber von offenem WLAN-Netzwerk haftet nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen
Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Beschluss vom 17.12.2014 entschieden, dass der Betreiber eines offenen kostenlosen WLAN-Netzwerkes, nicht für über dieses Netz begangene Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing haftet. Abmahnung wegen Filesharing – Abgemahnter wehrt sich mit Feststellungsklage Ein privater Freifunknetz-Betreiber stellte über WLAN einen öffentlichen und kostenlosen Internetzugang zur Verfügung. Er wurde von der deutschen Marketing- und Mehr >