Das Amtsgericht Hamburg entschied am 24.06.2014, dass Hotelbetreiber als Access-Provider einzustufen sind und damit in der Regel nicht für Urheberrechtsverstöße ihrer Gäste über das Internet haften. Filesharing über Internetanschluss eines Hotels Der Geschäftsführer eines Hotels wurde vom Rechteinhaber nach Ermittlung der IP-Adresse wegen illegalem Filesharing eines Films abgemahnt. Der Geschäftsführer gab die geforderte Unterlassungserklärung nicht Mehr >
Rechtsblog
Landgericht Leipzig: Filesharing – Anforderungen an Aussagen des Anschlussinhabers
Das Landgericht Leipzig hatte als Berufungsgericht über einen Filesharing-Fall beim Amtsgericht Leipzig zu entscheiden. Es handelt sich um einen Altfall mit einer Abmahnung vor der Urheberrechtsreform im Oktober 2013. Seitdem sind die Abmahnkosten gedeckelt. Relevant ist das Urteil vor allem wegen der Schadensersatzforderung, die nur den Täter einer Urheberrechtsverletzer trifft. Bei Tauschbörsen-Abmahnungen ist immer wieder Mehr >
Amtsgericht Leipzig: Filesharing – Täterschaftsvermutung durch Computerlaien widerlegt
16. Februar 2015 Das Amtsgericht Leipzig entschied am 7.1.2015 einen weiteren Filesharing-Fall, diesmal zugunsten des Anschlussinhabers. Filesharing eines Musikalbums über das Internet – Abmahnung mit Schadensersatzforderungen Eine große Tonträgerfirma mahnte eine von ihr ermittelte Internetanschlussinhaberin wegen Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing eines Musikalbums über eine Tauschbörse ab. Die Anschlussinhaberin gab die geforderte Unterlassungserklärung ab, zahlte aber Mehr >
Amtsgericht Leipzig bestätigt Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers nach Abmahnung wegen Filesharing in Tauschörse
13. Februar 2015 Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an Anschlussinhaber Dem Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 12.01.2015 lag einmal mehr ein Fall der unerlaubten Verwertung eines Musikalbums durch Filesharing über eine Tauschbörse zu Grunde. Zunächst wurde der Anschlussinhaber von der Rechteinhaberin abgemahnt. Daraufhin gab der Anschlussinhaber eine Unterlassungserklärung ab, zahlte aber nicht den geforderten Betrag von 956,00 Mehr >
Urheberrecht – Filesharing: Amtsgericht Leipzig fordert konkrete Nachforschungen durch Anschlussinhaber
11. Februar 2015 Die theoretische Möglichkeit, dass eine andere Person illegales Filesharing über den Internetanschluss betrieben haben kann, genügt laut Gericht nicht den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen im Internet. Abmahnung Tauschbörse- Anschlussinhaber und Ehefrau nutzen Internetanschluss Gegenstand des Urteils des Amtsgerichts Leipzig vom 26.11.2014 war ein Tauschbörsen-Fall, allerdings mit vertauschten Parteirollen. Ein Mehr >
Fotorecht: Neue Strafbarkeit von Fotografieren hilfloser Personen
Das Recht am eigenen Bild wird nicht nur im Kunsturheberrechtsgesetz geschützt, sondern auch im Strafgesetzbuch. § 201a des Strafgesetzbuches (StGB), der schon bisher Verletzungen des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Fotos geregelt hat, wurde geändert und ergänzt. Der neue § 201a StGB gilt ab dem 27.01.2015. Fotografieren hilfloser Personen jetzt verboten Neu ist die Strafbarkeit von Fotos Mehr >
Gesetzentwurf zum Datenschutz: Abmahnung von Verbraucherzentrale, Wettbewerbszentrale und anderen Verbänden bei missbräuchlicher Verwendung von Verbraucherdaten
6. Februar 2015 Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen Verbraucherverbände, wie beispielsweise die Verbraucherzentralen oder die Wettbewerbszentrale, dürfen nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen“ (Unterlassungsklagengesetz), selbständig abmahnen und klagen. Der entsprechende Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG). Die Abmahnungen sollen zukünftig auch gegen Unternehmen, die personenbezogene Daten von Verbrauchern missbräuchlich verwenden, möglich Mehr >
Urheberrecht: Tauschbörsennutzung von Computerspiel mit Hintergrundmusik
Keine Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung eines Musiktitels im Computerspiel, wenn die Musik nur Hintergrundmusik ist. Keine Abmahnung nach Tauschbörsennutzung von Computerspiel wegen der Musik Offenbar wurde über einen Internetanschluss über eine Tauschbörse ein Computerspiel heruntergeladen. Dagegen wollte nicht der Rechteinhaber am Computerspiel vorgehen, sondern ein Rechteinhaber, der eine Lizenz an einer Hintergrundmusik des Mehr >
Wettbewerbsrecht: Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept ist Wettbewerbsverstoß
22. Januar 2015 Apotheker verklagt Apotheker In einer Apotheke erhielt eine Patientin ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne ärztliches Rezept. Ein Konkurrent, der ebenfalls eine Apotheke betreibt, sieht darin einen Verstoß gegen § 48 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG), wonach verschreibungspflichtige Medikamente nicht ohne ärztliche Verordnung abgegeben werden dürfen. Der später klagende Apotheker nahm seinen Konkurrenten deshalb auf Mehr >
Urheberrecht: Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen des WG- Mitbewohners
Auch in WGs stellt sich die Haftungsfrage, wenn ein Mitbewohner illegal Musik oder Filme herunterlädt und der Anschlussinhaber eine Abmahnung erhält. Keine Täterhaftung – keine Kontrollpflichten Wie auch bei Familienmitgliedern haftet der Anschlussinhaber nicht als Täter, wenn er darlegt, dass ein anderer die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Eine Störerhaftung des Anschlussinhabers für die Urheberrechtsverletzung durch Mitbewohner Mehr >