12. Januar 2015 Es ging um Äußerungen über die frühere Landrätin von Fürth, Gabriele Pauli auf dem Online-Portal „bild.de“. Die Äußerungen wurden dort vom Kolumnisten in Form eines Briefes an die Politikerin, der auf umstrittene Fotos in einem Magazin anspielte, veröffentlicht. Rechtlich ging es insbesondere um die Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“, gegen die sich Frau Mehr >
Rechtsblog
Popcorn-Time – illegale Tauschbörse – Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung
5. Januar 2015 Das relativ neue Filmportal „Popcorn Time“ erweckt den äußeren Eindruck, ein legales Video-Streaming-Portal zu sein. Es besticht durch Übersichtlichkeit und leichte Bedienbarkeit. Klickt man auf den Button „Anschauen“ startet der Film, was an andere Streaming Portale erinnert. Doch Achtung: nach der inneren Funktionsweise handelt es sich bei Popcorn Time um eine illegale Mehr >
Urheberrecht: Neuer Berechnungsansatz für Schadensersatz wegen Filesharing
15. Dezember 2014 Das Amtsgericht Düsseldorf entschied in einem typischen Filesharing-Fall, dass der Tauschbörsennutzer lediglich 303,60 € Schadensersatz für die rechtswidrige Verbreitung von Musik zahlen muss. Es nutzte dafür eine völlig neue Berechnungsmethode. Schadensersatz in Höhe von 2.500 Euro für ein Album gerechtfertigt? Ein Anschlussinhaber und privater Nutzer der Filesharingbörse „Bittorent“ soll am 04.10.2009 ein Mehr >
Domainrecht: BGH-Urteil zur Freigabe einer Domain wegen Namensrecht an Abkürzung
12. Dezember 2014 Domainstreit um Abkürzung Der Saarländischen Rundfunk benutzt die Abkürzung SR und hat dafür auch eine Wortmarke eingetragen. Jemand anderes hatte sich die Domain sr.de bei der DENIC eG gesichert. Inhalte waren über die Internetadresse nicht abrufbar. Dem Inhaber der Domain ging es wohl nur um einen späteren Verkauf. Der Saarländischen Rundfunk ließ Mehr >
Urheberrecht: Zweifel an tatsächlicher Vermutung beim Filesharing – Amtsgericht Bielefeld entscheidet zugunsten von Anschlussinhaber
9. Dezember 2014 Das Amtsgericht Bielefeld zweifelt in seiner Entscheidung vom 6.3.2014 die tatsächliche Vermutung für die Haftung des Anschlussinhabers an. Außerdem geht es von einer dreijährigen Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen aus. Filesharing – Abmahnung wegen Musik – Schadensersatzforderungen Zu Grunde lag ein typischer Fall des Filesharing. Eine Tonträgerfirma klagte gegen den Internetanschlussinhaber, im konkreten Fall Mehr >
Persönlichkeitsschutz durch Löschung von Google-Suchergebnissen – EuGH
Die Suchmaschine Google muss nach dem Urteil des europäischen Gerichtshofs auf Antrag Suchergebnisse löschen, welche das Persönlichkeitsrecht verletzen. Negative Informationen in Zeitungsberichten aus dem Jahr 1998 Vorausgegangen war eine Aufforderung eines spanischen Staatsbürgers, der von Google verlangte Suchergebnisse zu löschen, die Links zu bestimmten Zeitungsberichten enthielten. Es handelte sich um Berichte aus einer spanischen Tageszeitung Mehr >
24. 11. 2014 Abwesender Meister ist UWG- Wettbewerbsverstoß
Das OLG München hat entschieden, dass in einem Betrieb des zulassungspflichtigen Handwerks während der Öffnungszeiten immer ein Meister präsent sein muss. Meister als Betriebsleiter in zwei Städten? Ein Hörgeräteakustikmeister verklagte einen in derselben Stadt niedergelassenen Konkurrenten. Der Konkurrent ist ebenfalls Meister und war als Betriebsleiter in zwei verschiedenen Betrieben eingetragen. Die Betriebe liegen in verschiedenen Mehr >
20.11.2014 Fotorecht und Markenrecht: OLG München erlaubt Hundefoto
Rechtsverletzung durch Tierfoto und Verlagslogo? Die Besitzerin eines Hundes – eines Mopses – ist der Meinung, ihr Hund sei der berühmteste Mops Deutschlands, wenn nicht sogar der berühmteste Mops der Welt. In Zusammenhang mit ihrem Hund hat sie vier Marken angemeldet, vertreibt online Fanartikel und tritt gemeinsam mit ihrem Hund gelegentlich in Fernsehsendungen auf. 2009 Mehr >
17.11.2014 Domainrecht – Domainregistrierung verletzt Namensrecht des Bundesarbeitsgerichts
Streit um Domain „bag.de“ Ein Unternehmen für IT- Beratung und Domainhandel hatte die Domain „bag.de“ auf sich registrieren lassen und anschließend zum Verkauf angeboten. Unter Juristen ist „BAG“ die übliche Abkürzung für das Bundesarbeitsgericht. Das Bundesarbeitsgericht sah wegen des Domainangebots sein Namensrecht gemäß § 12 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verletzt. Der Träger eines Namens genießt Schutz Mehr >
13.11.2014 Fotorecht: Pixelio- Urteil aufgehoben
Oberlandesgericht Köln: Namensnennung nicht auf jeder Bild-URL Ein Hobbyfotograf lud seine Fotos auf die Bilddatenbank Pixelio hoch. Geschäftsmodell dieser Plattform ist, dass Dritte die Bilder runterladen und zum Beispiel auf ihrem Internetauftritt veröffentlichen können. Bedingung für die Verwendung ist, bei einer Veröffentlichung des Bildes auf dem Bild den Fotografen namentlich zu nennen. Gemäß § 13 Mehr >