Rechtsblog

Anfang Dezember 2015 wurde das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geändert. Ziel der Reform war vor allem, das UWG an die Vorgaben der UGP (=unlautere Geschäftspraktiken)-Richtlinie anzupassen, was bereits im Jahr 2008 versucht, aber nicht konsequent genug angegangen worden war. Welche konkreten Änderungen am UWG es gab, soll im Folgenden kurz dargestellt werden. 1. Die Mehr >

Leipziger OBM wehrt sich durch Strafanzeige gegen Beleidigung bei Facebook „Dieses Pack gehört gesteinigt und an die Wand gestellt. Allen voran diese erbärmliche Drecksau von OB Jung, dieser Voll-Assi.“ Das war der Kommentar, den ein  Meuselwitzer (das ist ein paar Kilometer außerhalb von Leipzig)  am 8. Mai 2015 auf der Seite des LEGIDA-Bündnisses bei Facebook Mehr >

Fotograf und sein Auftraggeber vergessen Lizenzierung für Vertragshändler Ein international erfolgreicher Modefotograf aus Österreich fotografierte im Auftrag eines Unternehmens aus Bayreuth, das Bade-und Strandbekleidung herstellt. Im Auftrag des Unternehmens entstanden 6000 Modefotografien, die der Fotograf seinem Auftraggeber unter Anderem zur Verwendung auf seiner Homepage überließ. Problem war, dass es keine Vereinbarung über die Weitergabe der Mehr >

Haben Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Levent Göktekin für den Shop Shisha Bärlin bekommen? Werden Sie in der Abmahnung aufgefordert, innerhalb kürzester Frist eine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe abzugeben und Abmahnkosten in Höhe von 745,40 € zu bezahlen? Der Inhalt des Abmahnungsschreibens von Shisha-Bärlin Der Abmahnende heißt Can Sezer Torlak, welcher in Berlin das Geschäft Mehr >

Werden an Kunden per E-Mail Newsletter verschickt, müssen zahlreiche rechtliche Anforderungen beachtet werden. Kommt es dabei zu Verstößen, handelt es sich meist um unerlaubte Werbemails, die in der Folge abgemahnt werden können. Bevor Sie daher Newsletter verschicken, sollten Sie sich über die rechtlichen Anforderungen genau informieren. Dieser Artikel soll dazu dienen, Ihnen einen ersten Überblick Mehr >

Klagen der Rasch Rechtsanwälte in Sachsen vor dem Amtsgericht Leipzig Die Rasch Rechtsanwälte klagen Forderungen aus älteren Abmahnungen auch gegen Anschlussinhaber in Sachsen ein, um den Eintritt der Verjährung zu verhindern. Wegen der Gerichtszuständigkeiten für Klagen im Urheberrecht in Sachsen muss das Amtsgericht Leipzig oft über Klagen der Rasch Rechtsanwälte entscheiden. Urteilsgründe der BGH- Urteile Mehr >

Wie man das Hab und Gut, das man zu Lebzeiten angesammelt hat, das hart erarbeitete Haus oder das Bankkonto vererbt, ist relativ einfach. Man schreibt -wenn die gesetzliche Erbfolge nicht passt – ein Testament. Da aber die meisten von uns heutzutage das Internet nutzen und dort E-Mail Konten, Facebook- Accounts oder einen eigenen Internetauftritt haben, Mehr >

Wir haben in unserer Kanzlei mehrere Schreiben der Debcon GmbH  vorliegen, in denen angebliche Forderungen der Saferpayment AG / Cupido Entertainment AG geltend gemacht werden. Die Debcon ist schon aus Filesharing-Abmahnungen bekannt, auch dort wurden im großen Stil Forderungen aus Abmahnungen wegen Filesharing von Pornos aufgekauft und seitdem in Inkasso-Manier mehr oder weniger erfolgreich geltend Mehr >

Ins Impressum gehören nach § 5 TMG Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen, insbesondere eine E-Mail-Adresse. Mehrere Gerichte haben sich damit beschäftigt, welche Anforderungen dafür zu erfüllen sind. Neben dem Landgericht Berlin (Urteil vom 28.8.2014 – Az. 52 O 135/13 gegen google) hat sich auch das Landgericht Koblenz zu E-Mail-Adressen im Mehr >

Eine Bildagentur verklagte vorm Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf) ein Beratungsunternehmen für Hotels auf  Unterlassung, Auskunftserteilung, Feststellung der Schadenersatzverpflichtung sowie Kostenerstattung. Dabei ging es um die illegale Nutzung urheberrechtlich geschützter Bilder. Keine Nutzungsrechte an der  Fotografie auf Internetseite Eine weltweit agierende Bildagentur vermarktet Bilder einer Vielzahl internationaler Fotografen für verschiedene Branchen (Werbung, Design, Film etc.). Der Mehr >