Rechtsblog

18.07.2015: Informationsreihe zu Bewertungsportalen

Teil 3: Auskunftsansprüche und Datenschutz gegenüber Bewertungsportalen In den beiden ersten Teilen der Serie zu den Rechtsproblemen mit Bewertungsportalen ging es um  Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Bewertungsportalen und die  rechtlichen Schritte gegen falsche Bewertungen. Eine weitere Facette des Themenkreises der Bewertungsportale bildet der Datenschutz der anonymen Nutzer gegenüber Ärzten oder anderen Betroffenen , die auf der Plattform Mehr >

17.07.2015: Jameda, Sanego und Co. – Teil 2

Teil 2: Wie wehrt man sich gegen persönlichkeitsrechtsverletzende Bewertungen? Nachdem sich der erste Teil damit beschäftigte, wann Bewertungen im Internet das Persönlichkeitsrecht verletzen, beschäftigt sich der zweite Teil mit Möglichkeiten des Rechtsschutzes. Da der Verfasser der Bewertung wegen seiner Anonymität nicht erreichbar ist, stellt sich die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, um den Portalbetreiber Mehr >

15.07.2015: Bewertungsportale wie Jameda, Sanego, etc. – Rechtsschutz gegen negative Ärzte-Bewertungen im Internet, Teil 1

Teil 1: Arztbewertungen können das Persönlichkeitsrecht verletzen – Meinungsäußerungen und ehrverletzende Tatsachenbehauptungen Wer einen Facharzt oder Allgemeinmediziner sucht, informiert sich häufig zuerst im Internet. Neben der örtlichen Nähe und den Sprechstundenzeiten spielen Erfahrungsberichte und Bewertungen anderer Patienten eine zentrale Rolle. Bei der Suche landet der Nutzer häufig auf Bewertungsportalen.Die bekanntesten Bewertungsportale für Ärzte sind Jameda, Mehr >

06.07.2015: Bundesgerichtshof: Kein Auskunftsanspruch eines Arztes gegen Bewertungsportal „Sanego“

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Ärztebewertungsportalen zu befassen. Es ging diesmal aber nicht um die Löschung von unwahren anonymen Bewertungen, wie in einigen anderen Fällen (siehe Rechtsblog: OLG Frankfurt 2012, OLG München 2014, Bundesgerichtshof 23.09.2014). Stattdessen verlangte der von einer negativen Bewertung betroffene Arzt vom Portalbetreiber Auskunft über den Verfasser der Bewertung. Wiederholte anonyme Bewertung Mehr >

04.07.2015: Fotorecht, Persönlichkeitsrecht: Verbot der Veröffentlichung von Unfallfotos in BILD vom BGH bestätigt

Streit um Personen-Fotos nach einem Unfall Betroffen ist das Recht am eigenen Bild und das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines bekannten Schauspielers. Es ging um die Veröffentlichung von Unfallfotos des Schauspielers direkt nach dem tragischen Ereignis in der BILD und im Internet auf bild.de. Der Schauspieler war mit seinem Mercedes der Unfallverursacher. Der Schauspieler hatte gegen den Mehr >

03.07.2015: Oberlandesgericht München: Arzt erreicht Löschung negativer Bewertung bei „Jameda“

Ein Arzt kann die Löschung einer Bewertung von einem Arztbewertungsportal verlangen, wenn die Bewertung eine unwahre Tatsachenbehauptung darstellt und der Portalbetreiber seiner Pflicht zur sorgfältigen Prüfung nicht nachgekommen ist. Arzt verlangt Löschung der Bewertung auf „Jameda“ von Portalbetreiber Auf dem Ärztebewertungsportal „Jameda“ können Ärzte von Patienten bewertet werden. Dabei häufen sich auch unwahre Bewertungen. Im Mehr >

29.06.2015: Bundesgerichtshof: Ärztebewertungen im Internet sind grundsätzlich zu dulden

Nachdem sich bereits einige Male Gerichte mit Ärztebewertungen in Bewertungsportalen im Internet beschäftigen mussten (siehe Rechtsblog: OLG Frankfurt 2012, BGH 01.07.2014), hat sich auch der Bundesgerichtshof ein weiteres Mal damit befasst. Arzt verlangt Löschung von Bewertungen auf Bewertungsportal Auf dem Bewertungsportal „Jameda“ haben Patienten die Möglichkeit, anonym Ärzte zu bewerten. Ein Arzt wandte sich gegen Mehr >

17.06.2015: BGH Onlinerecht, Fotorecht: Keine Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung wegen Nutzung Foto durch Abonnenten des RSS-Feeds

Unterlassugnserklärung nach Abmahnung von Foto im Internet Ursprünglich ging es um die Verwendung eines heimlich aufgenommenen Fotos einer Ex-RAF-Terroristin durch die Bildzeitung im Internet auf bild.de. Die BILD GmbH & Co. KG als Betreiberin von bild.de hatte sich nach einer Abmahnung durch Frau H. verpflichtet, das Foto unter der Überschrift „Hier radelt die Ex-RAF-Terroristin in Mehr >

Fotorecht: Neue Strafbarkeit von Fotografieren hilfloser Personen

Das Recht am eigenen  Bild wird nicht nur im Kunsturheberrechtsgesetz geschützt, sondern auch im Strafgesetzbuch. § 201a des Strafgesetzbuches (StGB), der schon bisher Verletzungen des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Fotos geregelt hat, wurde geändert und ergänzt. Der neue § 201a StGB gilt ab dem 27.01.2015. Fotografieren hilfloser Personen jetzt verboten Neu ist die Strafbarkeit von Fotos Mehr >

Persönlichkeitsrecht Ehrverletzung – Politikerin darf nicht als „durchgeknallte Frau“ bezeichnet werden

12. Januar 2015 Es ging um Äußerungen über die frühere Landrätin von Fürth, Gabriele Pauli auf dem Online-Portal „bild.de“. Die Äußerungen wurden dort vom Kolumnisten in Form eines Briefes an die Politikerin, der auf umstrittene Fotos in einem Magazin anspielte, veröffentlicht. Rechtlich ging es insbesondere um die Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“, gegen die sich Frau Mehr >

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