Das Landgericht München hat wegen der Klärung von Fragen bei Filesharing-Fällen in offenen WLAN-Netzen den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet. Abmahnung wegen Filesharing in offenem WLAN Im konkreten Fall geht es um eine Abmahnung wegen illegalem Filesharing eines Musikstücks gegen den Anschlussinhaber. Der Anschlussinhaber betreibt ein Gewerbe für Licht- und Tontechnik. Über seinen Anschluss stellt er ein Mehr >

Abmahnung – Unterlassungserklärung nicht unterzeichnet – Klage   Die Rechteinhaberin mahnte die Inhaberin eines Internetanschlusses wegen illegalem Filesharing eines Hörbuchs ab und forderte sie auf, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Die Anschlussinhaberin unterzeichnete aber nicht. Sie zahlte stattdessen 100 Euro ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, unter Voraussetzung, dass damit der Rechtsstreit beendet wird.   Die Rechteinhaberin gab Mehr >

Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Beschluss vom 17.12.2014 entschieden, dass der Betreiber eines offenen kostenlosen WLAN-Netzwerkes, nicht für über dieses Netz begangene Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing haftet. Abmahnung wegen Filesharing – Abgemahnter wehrt sich mit Feststellungsklage Ein privater Freifunknetz-Betreiber stellte über WLAN einen öffentlichen und kostenlosen Internetzugang zur Verfügung. Er wurde von der deutschen Marketing- und Mehr >

Das Amtsgericht Hamburg entschied am 24.06.2014, dass Hotelbetreiber als Access-Provider einzustufen sind und damit in der Regel nicht für Urheberrechtsverstöße ihrer Gäste über das Internet haften. Filesharing über Internetanschluss eines Hotels Der Geschäftsführer eines Hotels wurde vom Rechteinhaber nach Ermittlung der IP-Adresse wegen illegalem Filesharing eines Films abgemahnt. Der Geschäftsführer gab die geforderte Unterlassungserklärung nicht Mehr >

Keine Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung eines Musiktitels im Computerspiel, wenn die Musik nur Hintergrundmusik ist. Keine Abmahnung nach Tauschbörsennutzung von Computerspiel wegen der Musik Offenbar wurde über einen Internetanschluss über eine Tauschbörse ein Computerspiel heruntergeladen. Dagegen wollte nicht der Rechteinhaber am Computerspiel vorgehen, sondern ein Rechteinhaber, der eine Lizenz an einer Hintergrundmusik des Mehr >

9. Dezember 2014 Das Amtsgericht Bielefeld zweifelt in seiner Entscheidung vom 6.3.2014 die tatsächliche Vermutung für die Haftung des Anschlussinhabers an. Außerdem geht es von einer dreijährigen Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen aus. Filesharing – Abmahnung wegen Musik – Schadensersatzforderungen Zu Grunde lag ein typischer Fall des Filesharing. Eine Tonträgerfirma klagte gegen den Internetanschlussinhaber, im konkreten Fall Mehr >