Rechtsblog

Welcher Arzt ist für mich der richtige? Bei der Beantwortung dieser Frage können einem Bewertungsportale wie jameda.de helfen. Auf dieser Homepage findet man neben Informationen zur Praxis und Fachgebieten des Arztes auch Bewertungen seiner Patienten. Diese geben Schulnoten von 1 bis 6 für Kategorien wie Aufklärung oder Freundlichkeit. Zusätzlich können sie noch einen Bewertungstext schreiben. Mehr >

Internet und soziale Netzwerke bieten heute jedem die Möglichkeit, schnell und weitreichend seine Meinung über alles und jeden zu äußern. Das ist grundsätzlich von der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz gedeckt, findet aber seine Grenzen nicht nur im Zivilrecht, sondern auch in den Straftatbeständen der Paragraphen 185 ff. Strafgesetzbuch (StGB). Über diese Strafvorschriften zu Beleidigung Mehr >

Im Streit zwischen einem Zahnarzt und dem Ärztebewertungsportal Jameda hat der Bundesgerichtshof dem Portalbetreiber intensive Prüfungspflichten auferlegt. Die Portalbetreiber müssen nachforschen, ob ein Bewerter wirklich Patient des Arztes war, den er bewertet hat und Patientenunterlagen an den Arzt weitergeben (BGH vom 01.03.2016 (Az.: VI ZR 34/15). Schlechte Patientenbewertung auf Bewertungsplattform – Arzt bestreitet die Behandlung Mehr >

Bei der Suche nach dem richtigen Arzt können einem Bewertungsportale wie sanego.de weiterhelfen. Auf dieser Homepage findet man neben Informationen Öffnungszeiten der Praxis und Fachgebieten des Arztes auch Bewertungen seiner Patienten. Die Patiententen vergeben Punkte von 1 bis 10 in Kategorien wie Behandlungserfolg oder Arztkompetenz. Zusätzlich können die Nutzer noch einen Bewertungstext schreiben. So soll Mehr >

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne des § 312 c BGB darstellt. Er kann deshalb vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden. Widerrufsrecht bei Maklerverträgen In den beiden Streitfällen ging es darum, dass der unternehmerische Makler im Internet ein Grundstück beworben Mehr >

Ein Anwalt nannte eine Staatsanwältin „dahergelaufen“ und „geisteskrank“. Er wurde daraufhin wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB verurteilt. Der Grund: Schmähkritik. Das BVerfG sah in der Verurteilung jedoch eine Verletzung der Meinungsfreiheit des Anwalts. „Geisteskranke Staatsanwältin “ ist keine Schmähkritik Ein Anwalt vertrat einen Mandanten in einem Strafverfahren. Im dem Verfahren wurde der Mandant verurteilt. Mehr >

BGH: Werbung für Kontaktlinsen mit der Anpreisung „Olympia-Rabatt“ stellt keine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung dar. Kontaktlinsen mit olympischen Bezeichnungen beworben Geschäftliche Werbung mit Bezug zu Olympia war in den vergangenen Jahren häufig Grund für Abmahnungen. Hintergrund Olympiaschutzgesetz: Ziel des Olympiaschutzgesetzes (OlympSchG) ist der Schutz von olympischen Symbolen und Mehr >

Betreiber müssen sicherstellen, dass ihre Nutzer die Impressumspflicht einhalten. Ansonsten müssen sie möglicherweise persönlich haften. Verstoß gegen Impressumspflicht durch Portalbetreiber? Es besteht für Gewerbetreibende die Möglichkeit, Produkte über fremde Internetportale zum Kauf anzubieten. In dem vorliegenden Fall wollte ein Händler Produkte aus dem Bereich Straßenbautechnik verkaufen. Als er die Internetseite benutzte, stellte er jedoch fest, Mehr >

Streitwert bei nicht genehmigter Nutzung eines Bildes aus dem Internet bei Privatverkauf über eBay nur 300,00 Eur! Urheberrechtsverletzer verlangt Streitwertherabsetzung im Gerichtsverfahren um Foto Ein privater Verkäufer nutzte unbefugt ein Bild eines Mischpultes aus dem Internet eines fremden Fotografen für einen Verkauf bei eBay. Der Urheber hingegen nutzte das Foto ebenfalls in seinem privaten Internetshop, Mehr >

Fotos von dem früheren Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit, die ihn bei einem privaten Abendessen zeigten, durften im Zusammenhang mit konkreter Berichterstattung von der Bildzeitung auch ohne dessen Einwilligung veröffentlicht werden. Es handele sich – so der BGH – hierbei um Fotos aus dem Bereich der Zeitgeschichte – die Veröffentlichung ohne Einwilligung war hiermit rechtlich erlaubt. Mehr >