Rechtsblog

Die Höhe der Streitwerte bei unberechtigt genutzten Fotos für Privatverkauf im Internet beschäftig immer wieder die Gerichte. Da der Streitwert auch Auswirkung auf die Abmahnkosten hat, die man dem Fotografen erstatten muss, wenn dieser einen Rechtsanwalt eingeschaltet hat, ist die Frage im Fotorecht sehr praxisrelevant. Hier eine ältere Entscheidung, auf die man sich aber immer Mehr >

Der Inhaber eines Facebook-Kontos ist verantwortlich für das, was von seinem Account gepostet wird. Fremde Äußerungen vom eigenen Account Vom Account eines Facebook-Nutzers wurden auf einer öffentlichen Pinnwand Aussagen gepostet, durch die sich der Einrichter der Pinnwand in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt fühlte. Er verlangte deshalb vom Nutzer des Accounts eine Geldentschädigung. Der Nutzer verteidigte sich Mehr >

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Recht auf Meinungsfreiheit bereits dann verletzt sein kann, wenn ein Gericht ungerechtfertigt von einer Tatsachenäußerung ausgeht, obwohl es eigentlich eine Meinung ist. Aus diesem Grund hob das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gegen einen Mann auf, der einen Polizisten als „Spanner“ bezeichnet hatte. Mann bezeichnet Polizist auf Internetplattform Facebook als „Spanner“ Mehr >

Wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Person verletzt, kann sich hieraus ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verletzer ergeben. Der Schadensersatzanspruch hat vor allem eine präventive Funktion. Pressemedien müssen bereits im Vorfeld genau hinschauen, ob durch die enthaltene Äußerung in der Berichterstattung, möglicherweise Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden. Ein Schadensersatzanspruch verpflichtet zur Wiederherstellung des Zustands, der bestehen Mehr >

Rechtliche Probleme bei Fotos auf Facebook können sich nicht nur bei Ihren eigenen Fotos ergeben. Auch wenn Sie fremde Fotos auf Facebook benutzen, ist Vorsicht geboten. Im Teil 1 des Artikels wurde ein Überblick darüber gegeben, was mit Ihren eigenen Fotos passiert, nachdem Sie sie bei Facebook veröffentlicht haben. Hier soll kurz erläutert werden, was Mehr >

Facebook ist das größte Soziale Netzwerk Deutschlands. Jeden Tag sind 21 Millionen Deutsche auf Facebook aktiv und laden dabei täglich 300 Millionen Fotos hoch. Dabei machen sie sich oft keine Gedanken darüber, was das Einstellen von Fotos bei Facebook rechtlich für Konsequenzen hat. Im folgenden soll ein Überblick darüber gegeben werden, was mit Ihren Fotos Mehr >

Nicht nur im Impressum, auch in Geschäftbriefen muss man Pflichtangaben machen. Zu den Geschäftsbriefen zählt der gesamte externe geschäftliche Schriftverkehr. Das sind neben den Schriftstücken in Papierform, auch alle Nachrichten, die mittels eines Telekommunikationssystems übermittelt werden, wenn sie beim Empfänger in Schriftform ankommen (E-Mail, Fax). Welche Angaben zu machen sind, wird zum Teil vom Gesetzgeber Mehr >

Nach einem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 11.02.2016 (Az.: 16 O 551/10) muss das soziale Netzwerk Facebook 100.000 Euro Ordnungsgeld bezahlen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen Facebook geklagt. Nutzungsbedingungen von Facebook nach deutschem AGB-Recht teilweise unwirksam Hintergrund und Vorgeschichte: Das Landgericht Berlin hatte bereits mit Urteil vom 06.03.2012 (Az.: 16 O 551/10) die Geschäftsbedingungen von Mehr >

Grobe Beleidigungen im persönlichen Umfeld, die nicht in der breiten Öffentlichkeit geäußert werden, reichen für eine Geldentschädigung nicht aus. Keine Geldentschädigung trotz grober Beleidigung Im konkreten Fall ging es um die beleidigenden Äußerungen eines Vermieters gegenüber seinem ehemaligen Mieter. Der Mieter verlangte daraufhin von dem Vermieter Schmerzensgeld. Der Vermieter hatte den Mieter im Juni 2012 Mehr >

Der BGH hat entschieden, dass wer in Pornofilmen auftritt, Presseartikel darüber in Kauf nehmen muss und sich nicht auf den Schutz seiner Intimsphäre berufen kann. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird durch solche Artikel nicht verletzt. Ehemaliger Schauspieler will Berichterstattung in Zeitschrift verhindern Ein ehemaliger Schauspieler, gelernter Bildhauer, wirkte insgesamt in acht Pornofilmen mit. Auf einem Cover Mehr >